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วันเสาร์ที่ 11 เมษายน 2009 เวลา 00:02 น. |
(Bangkok, 10.04.2009, Mark Teufel) „Wir werden uns um sie kümmern!“ Diese drohenden Worte des Premierministers verheißen nichts Gutes. Obwohl die 15 Tage Protest bis auf einige „Parkvergehen“ gewaltfrei verlaufen ist, und in keiner Weise mit den bewaffneten Unruhen des letzten Jahres, verursacht durch die People’s Alliance for Democracy (PAD) zu vergleichen sind, drängt der stellvertretende Ministerpräsident Suthep die Polizei zur Ausstellung von Haftbefehlen gegen die Anführer der United Front for Democracy against Dictatorship (UDD) . Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass statt Verhandlungen die Zerschlagung der Bewegung versucht werden soll.
Es gehört zum „Zivilen Ungehorsam“, dass die Bürger die Folgen ihrer Taten auf sich nehmen. Deshalb sind es in der Regel kleinere Vergehen, deren Wirkung durch die Masse verursacht wird, und nicht durch die einzelne spektakuläre Aktion. Daher müssten die Taxifahrer, die die Straßen blockiert haben, damit rechnen, eine Anzeige wegen Falschparken zu erhalten und Behinderung des Straßenverkehrs erhalten und diese Folgen auf sich nehmen.
Nun aber Haftbefehle wegen „Aufruhr“ zu beantragen, steht in keinem Verhältnis zu der Art der Verfolgung der Verbrechen der bewaffneten Banden, die im letzten Jahr Bangkok ins Chaos stürzten, ohne dass es eine Verfolgung durch die Justiz in angemessenem Ausmaß gegeben hätte. Statt dessen durften sich die Anführer der PAD den Tag selbst aussuchen, an dem sie ihre Aussage bei der Polizei abgaben. Eine solche Ungerechtigkeit würde sich gravierend auswirken und mit Sicherheit den Red Shirts neuen Zulauf bringen.
Bestrafung ja, aber Rache, die möglich ist, indem man eine eindeutig parteiische Justiz übertriebene Härte zeigen lässt, während die PAD von den Gerichten mit Samthandschuhen angefasst wird, würde die Fronten weiter verhärten und könnte zu Unruhen führen, die nicht mehr gewaltfrei bleiben. Könnte das die Absicht sein?
Die Regierung, aber auch die Red Shirts wären gut beraten, einen Ausweg durch Verhandlungen zu suchen. Und Jakrapob Penkair hat in seiner heutigen Fernsehansprache einen Weg gewiesen. Indem er nicht die Regierung als das Grundübel bezeichnete, sondern den Kronrat General Prem T., der vermutliche Kopf des Militärcoups vom 19. September 2006. Ließe dieser sich beurlauben und würde er sich aus dem politischen Leben zurück ziehen, könnte eine Transition zwischen Red Shirts und Regierung vereinbart werden, der beiden Seiten und dem ganzen Land eine Chance eröffnet:
Die Democrat Party kann durch ihre Offenheit gegenüber den Wünschen der Demokratieaktivisten Punkte für die nächsten Wahlen sammeln, und durch geschicktes Ausspielen von Phue Thai und Red Shirts, die keineswegs eine untrennbare Einheit bilden, vielleicht sogar stärkste Macht im Parlament werden. Wenn Red Shirts und Yellow Shirts eigene Parteien gründen, könnte die Democrat Party so stark sein, dass sie sich den Koalitionspartner aussuchen könnte. Und die Pheu Thai Party würde vermutlich in ihre Fraktionen zerfallen, die sich dann zum großen Teil anderen Parteien anschließen.
Die politische Landschaft Thailands würde sich grundsätzlich verändern, und der Nutznießer könnte die Democrat Party werden.
Lässt sich die Democrat Party aber weiter von der Generälen, der PAD und den ultra-Monarchisten unter Druck setzen, und versucht sie, die Machtverhältnisse im Sinne dieser Marionettenspieler zu erhalten, könnte dies nicht nur für die Democrat Party, sondern auch für das ganze Land böse Folgen haben.
Sinnvoll wäre eine intensive Demokratisierung der Verfassung, was in 50 bis 90 Tagen erledigt sein könnte.Was aus berufenem Akademikermund kürzlich zu hören war. Dann müssten Neuwahlen folgen. D.h. die Democrat Party hätte mehr als ein halbes Jahr Zeit, ihr Profil für die Wahlen aufzubauen und zu schärfen, während sich die Oppositionsparteien vollkommen neu formieren müssten.
Was die Red Shirts derzeit so stark macht, ist der Druck und das Gefühl, dass nur die Red Shirts einen Weg für Veränderungen aufzeigen. Wenn die Democrat Party sich öffnet, könnte es dem Feuer der Red Shirts die Nahrung nehmen, und vielleicht sogar, nach so vielen Jahren der Niederlagen an den Wahlurnen, wieder einmal einen Sieg in einer landesweiten Wahl erreichen.
Dieser Sieg hätte zwar immer noch den Geruch des Coups von 2006 an sich, aber durch die Öffnung und die Führerschaft beim Suchen von Lösungen zur Demokratisierung, könnten die deutlichen demokratischen Fehltritte der Democrat Party in den letzten Jahren im Kopf der Wähler getilgt werden. Hoffen wir für Thailand, dass die Democrat Party noch genügend Rückgrat und Fähigkeiten hat, um diesen Weg zu beschreiten.
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